Besser spät als nie! Das leidige Problem der SPD im Umgang mit den anderen Genossen von den Linken wird nun angepackt. Auf dem Parteitag soll beschlossen werden, dass zukünftig keine Koalition, mit Ausnahme mit rechten Parteien, mehr ausgeschlossen wird. Was bleibt, sind Vorgaben wie eine stabile parlamentarische Mehrheit, verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik und ein finanzierbarer Koalitionsvertrag. Aus Sicht des Bayernkuriers bestimmt sehr schwammig, da kann man alles mögliche hineininterpretieren. Auch ein Bündnis mit den Linken. Die Union entsetzt sich schon über die neue Bündnisoption des zukünftigen Regierungspartners.
Doch ob ein Bündnis der SPD mit den Linken realistisch ist, darf bezweifelt werden. Wir werden ergo kein schockiertes Gesicht Merkels sehen, wie Gabriel sie mithilfe Gysis entthront.
Erstens bleiben politische Differenzen. Zwar herrscht vom Wahlprogramm her im linken Lager, in Sachen Steuern zum Beispiel, mehr oder weniger Einigkeit. Allerdings gibt es ganz aktuell diesen leidigen Themenkomplex der “verantwortungsvollen” Außen- und Europapolitik, den die SPD unglücklicherweise zur Bedingung für eine Regierung gemacht hat, und in dem mit den Linken noch tiefe Gräben liegen. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Streitpunkt, wobei jedoch vor der Wahl seitens der Linken in Aussicht gestellt wurde, unter bestimmten Bedingungen einzulenken. Damit könnte man sich in der SPD durchaus abfinden. Doch was ungleich schwerer wiegt, ist die Europapolitik. Merkels und Gysis Ansicht zur Europapolitik, die Vorstellungen der Union und der Linken, liegen weit auseinander. Dazwischen die SPD, die mit der einen regieren muss und mit den anderen vielleicht regieren will. So etwas nennt man unter Fachleuten “Zwickmühle”.
Womit wir beim zweiten Problem sind. Die SPD wird mit der Union regieren. Aus taktischer Sicht einer linken Oppositionspartei gibt es nichts Besseres. Kompromisse, die die Sozialdemokraten unweigerlich mit der Union schließen müssen, lassen sich prima nutzen, um der SPD Verrat an Wahlprogramm und Prinzipien vorzuwerfen. Die vier Jahre große Koalition werden die beiden Parteien wohl voneinander entfernen.
Drittens ist es allgemein bekannt, dass in einer vernünftigen Regierungskoalition auch gute persönliche Beziehungen zueinander begrüßenswert sind. Da fragt man sich, wie sich wohl Lafontaine und Wagenknecht, populistisch und weit links, mit eher pragmatischen Gestalten wie Steinmeier oder dem Seeheimer Kreis verstehen. Die Frage ist rein rhetorisch und beantwortet sich somit von selbst. Da müsste schon sehr viel passieren.
Viertens, haben die Sozen auch noch die Frage am Hals, warum man denn mit der SED-Nachfolgepartei eine Regierung bilden wolle, die die DDR nicht geschlossen als Unrechtsstaat bezeichnen will. Ebenfalls ein kritischer Punkt.
Zuletzt wird es für eine Regierungsmehrheit auch noch die Grünen benötigen. Bisher hat Trittin diese doch eher links gehalten. Was aber, wenn diese sich nun der Union annähern, sich eher bürgerlicher orientieren? Wieder so ein offener Punkt, von dem es so viele zu geben scheint…
