Am Montag haben sich SPD und CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Bestandsmieten dürfen in vier Jahren um maximal 15% steigen. Neumieten dürfen künftig nicht 10% höher als ortsüblich veranschlagt werden.
Mieterverbände, Immobiliengesellschaften und natürlich die FDP warnten vor einer solchen Mietpreisbremse. Mieterverbände und alle anderen Parteien freuen sich, denn sie wollten eine Mietpreisbremse, die auch im Wahlkampf schon Thema war.
Was spricht dagegen, was dafür?
Auch auf dem Wohnungsmarkt gilt, oh Wunder, das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Wieso steigen nun die Mieten? Die Gründe liegen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite. Zum einem hat der Staat seit Jahren den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt. Es wurde also von Staatsseite weniger erschwinglicher Wohnraum geschaffen. Die Neubauten, die im Zuge der Gentrifizierung entstehen, können sich nur Wohlhabende leisten. Wenn dann auch noch mehr Wohnraum nachgefragt wird, wie in den angesagten Großstädten, steigt der Preis. Darüber hinaus steigen neben den Mietpreisen auch die Kaufpreise für Grundstücke. Zudem wurde die Grunderwerbssteuer erhöht. Wenn nun eine Mietpreisbremse eingeführt wird, schrumpfen die Anreize für Investoren, diese müssen ja ihr Geld, das sie investiert haben, wiedereinnehmen. Zudem löst dies nicht das eigentliche Problem: Es gibt zu wenig Wohnungen.
Löst eine Mietpreisbremse die Probleme oder macht man es sich nicht zu einfach?
Dramatisch steigende Mietpreise sind gefährlich. Wieso? Weil diese schwächere soziale Gruppen aus den Städten verdrängen. Eine Stadt, geordnet nach sozialen Gruppen, wollen wir das? Nein! Die Stadt sollte auch weiterhin sozial durchmischt bleiben/werden. Während die Gentrifizierung Wohnraum für Besserverdienende bereitstellt, gehen die Armen leer aus. Doch auch die Mittelschicht wird angesichts hoher Mieten mehr als bei den grünen Steuerplänen belastet. Bis zu 40% ihres Einkommens müssen Haushalte für Wohnen ausgeben. Somit sind die Mieten jetzt schon zu hoch. Nicht auszurechen was weitere Steigerungen für Folgen hätten. Daher sollte eine Mietpreisbremse die gröbsten Auswüchse wieder ausbügeln.
Doch zugegebenermaßen kann auch eine Mietpreisbremse, genauso wie der ebenfalls beschlossene Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, die Symptome nur lindern, denn wer bekommt schon in vier Jahren 15% Lohnerhöhung?
Daher ist es wichtig im Zuge der Mietpreisbremse den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben, freie Stadtflächen nicht immer mit Luxusbauten zupflastern, sondern verantwortungsvoll für neuen günstigen Wohnraum für die breite Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall ist das günstige Zinsniveau des Leitzinses von aktuell 0,25% hilfreich. Häuser zu bauen wird günstiger. Das sollte, neben dem Staat, auch genug private Investoren ermutigen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Mietpreisbremse eine nützliche Maßnahme ist, solange sie begleitet wird von weiteren Maßnahmen zum Wohnungsneubau, da anderenfalls die Mietpreisbremse ins Leere läuft.
