Die Bankenunion kommt – und das ist auch gut so. Die Kritik dagegen begleitet sie unentwegt.
Was die Bankenunion ist und wie sie aufgebaut ist, lesen sie hier: http://www.politicsgermany.com/2014/02/bankenunion/
1. Bankenaufsicht
Skandal! Skandal! Das rufen viele – besonders Konservative. Die EZB verliere durch die Rolle als Bankenaufseher ihre Unabhängigkeit! Die EZB könne Banken durch niedrige Zinsen stützen. Lächerlich, denn weiterhin ist die oberste Maxime der EZB die Geldwertstabilität, nicht die Bankenstabilität.
Zudem hat die EZB gar kein Interesse daran, Banken zu stützen, schließlich muss sie bei einer Pleite nicht einspringen, ist nicht unmittelbar betroffen. Ergo wird im Zweifelsfall die Geldpolitik eben nicht zweckentfremdet, wird nicht zum Knecht der Banken.
Für die Mitgliedsstaaten ist es wesentlich billiger, sie abzuwickeln, als sie zu retten. Denn marode Banken gleichen einem schwarzen Loch. Sie schlucken alles Geld, was sie kriegen können. Da die EZB hier nüchtern unabhängig urteilen kann, wird sie zum Wohle der Mitglieder und Europas handeln, nicht zum Wohle der Banken. Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Dinge.
Außerdem ist die EZB als “Big Brother” für die Banken geeigneter als viele Kritiker denken. Die Distanz zwischen Frankfurter Bankenaufsicht und griechischer Bank könnte kaum größer sein – nicht nur geographisch. Als europäische Institution hat sie das große Ganze im Blick, nämlich den Wirtschaftsraum Europa, nicht nur das entsprechende Mitlgliedsland.
2. Einlagensicherung
Können die Mitgliedsstaaten die Spareinlagen wirklich garantieren? Nein, aber darum geht es auch gar nicht. Blicken wir zurück ins Jahr 2012. Mitten in der Eurokrise kündigt EZB-Chef Mario Draghi an, wenn nötig unbegrenzt Anleihen zu kaufen. Daraufhin hat sich die Lage sichtlich stablisiert. Allein die Ankündigung reichte. Was zählt, ist der psychologische Effekt. Denn Wirtschaft besteht bekanntlich zu einem Großteil aus Psychologie.
3. Bankenabwicklung
Heftig umstritten ist die Bankenabwicklung. Dabei erfüllt sie das, was wir alle wollen. Nie mehr bei Nacht und Nebel Banken retten müssen. Nie mehr “Too-Big-To-Fail”. Auch der Steuerzahler wird entlastet, denn erst müssen die Beteiligten selber haften. Zugegeben, der Rettungstopf von 55 Milliarden Euro könnte größer sein, aber das ist auch den nationalen Regierungen bewusst. Sie haben kein Interesse später noch nachzuzahlen; daher ist es gut möglich, dass noch kräftig aufgestockt wird. Etwa durch zusätzliche Bankenabgaben.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Majorität der Mitgliedsstaaten im Aufsichtsgremium, das entscheidet, welche Bank gerettet oder abgewickelt wird. Auch hier wird wieder einmal zu kurz gedacht. Hat ein Land Interesse daran, erneut Unsummen öffentlichen Geldes in marode Banken zu stecken? Natürlich nicht. Auch werden die anderen Staaten sehr gut aufpassen, ob sie die entsprechende Bank retten wollen; verstärkt wird diese Skepsis dadurch, dass es sich quasi in allen Fällen um eine ausländische Bank handelt. Soll in Italien eine Bank gerettet werden, ist diese für den Großteil der Aufseher eine ausländische Bank. Distanz ist zur Genüge vorhanden.
Was die Bankenunion nicht erreichen kann, jedoch Voraussetzung für ihre Arbeit ist, ist ein funktionierendes Bankensystem. Mehr Eigenkapital, weniger Risiken. Mehr Kunden, weniger Spekulation. Die Bankenregulierung ist ebenfalls eine europäische Aufgabe, jedenfalls sollte man sie so verstehen. Ein regulierteres, sichereres Bankensystem beugt den Krisen vor und macht den Einsatz der Bankenunion gar nicht erst nötig. Ein guter Brandschutz muss vor der Feuerwehr kommen, kann sie jedoch nicht ersetzen. Bankenunion und Bankenregulierung sind siamesische Zwillinge. Ersterer wurde geboren, der Zweite steckt noch im Geburtskanal.
Hier der Contra-Artikel: http://www.politicsgermany.com/2014/03/bankenunion-nein-danke/
