Ende Dezember wurde beschlossen, die Schuldenunion, pardon, Bankenunion einzuführen. Ein großer Fehler…
Was ist die Bankenunion überhaupt? Hier nochmal zum nachlesen
Dabei gab und gibt es viele warnende Stimmen, aber natürlich setzt sich die geballte Ignoranz der EU-Staats- und Regierungschefs gegen das fundierte Urteil von Experten durch; wie so oft in der europäischen Geschichte. Man erinnere sich an die drollige Idee, den Euro ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik und politische Union einzuführen, oder an den Geistesblitz, ein gewisses Griechenland in die Eurozone zu holen.
Aber nun mal weg von populistischer Argumentation. Bei der Bankenunion beobachten wir das Phänomen des europäischen Kompromisses. Den Linken geht sie nicht weit, nicht europäisch und solidarisch genug. Die Rechten dagegen schreien auf. Die Schuldenunion kommt! Wir Deutschen werden unser Geld verlieren! Einigkeit besteht nur darin, dass die Bankenunion so nicht sinnvoll, tragbar, wie auch immer man es ausdrücken will, ist. Dabei ist die überparteiliche Einigkeit die pure Wahrheit.
Jeder politische Flügel hat an der Bankenunion rumgebastelt und sie verwässert. Rausgekommen ist ein Quark, der niemanden etwas nützt.
Betrachten wir doch die Bankenaufsicht. Die EZB ist von einer insolventen Bank unmittelbar betroffen. Wenn schon kleinste Gerüchte ganze Aktien- und Währungskurse einbrechen lassen, so braucht es nicht viel Fantasie, um sich auszumalen was passiert, wenn die Deutsche Bank oder ein vergleichbares Kreditinstitut Konkurs geht. Die EZB hat ein großes Interesse daran, dass die Banken reibungslos arbeiten. Ein Schelm, wer denkt, da könnte mit Niedrigzinsen geholfen werden. Doch nicht bei der höchst transparenten EZB! Eine europäische Aufsicht ist ja durchaus begrüßenswert, aber jede andere Institution ist besser als die EZB.
Was qualifiziert die EZB überhaupt so dermaßen? Es gibt schon die Europäische Bankenaufsicht (EBA). Diese hätte doch mit ähnlich guten Fachkenntnissen und mit viel weniger öffentlicher Kritik die Bankenaufsicht übernehmen können. Wieso ist sie dann bei der EZB gelandet? Der einzig logische Grund: Die EZB kann in einem überwachen und heimlich helfen.
Von ähnlichem Kaliber ist die Einlagensicherung.
Die Mitgliedsstaaten sollen das Geld garantieren. Kein Land, sei es Griechenland oder Deutschland, kann die Einlagen garantieren. Dafür sind die Summen viel zu groß. In Wahrheit sehen wir ziemlich alt aus, wenn die Deutsche Bank insolvent und infolgedessen auch noch die Hälfte der restlichen Banken. Da müsste sich der Bund über ein halbes hundert Ohren verschulden, um die Summe gestämmt zu kriegen. Das führt keineswegs zu einem Vertrauensverlsut in die wirtschaftliche Stabilität. Die Einlagen sind gerettet, eingetauscht gegen eine Staatsschuldenkrise. Nachhaltiges Denken ist keine europäische Stärke.
Investoren lassen sich nicht durch Hoffnungen und Versprechungen blenden. Nicht langfristig.
Sind die ersten Punkte beim besten Willen mangelhaft, so ist die Bankenabwicklung zum vollkommenen Desaster geraten.
Gesetztes Ziel war es, eine Bankenrettung wenn nötig, über ein Wochenende zu bewerkstelligen. Rausgekommen ist ein wahrer Dschungel an Kompetenzen, Einspruchsrechten und Vermittlungskommissionen. So ein kompliziertes Organigramm hat die Welt noch nicht gesehen. Das dauert länger als zwei Tage. Doch die Märkte warten nicht gerne, auch wenn es uns nicht gefällt.
Aber gehen wir einfach mal von der unmöglichen Möglichkeit aus, dass über ein Wochenende entschieden wurde, die Bank X zu retten. Dann werden die zuständigen Beamten in ihre Kassen blicken und verzweifeln. Mit winzigen 55 Milliarden Euro soll eine systemrelevante Bank gerettet werden. Damit das möglich wird, muss die EU die Summe noch mehrmals vervielfachen, zumal ja mehrere Banken in einer kurzen Periode gerettet werden müssten. Siehe Finanzkrise.
Doch noch ein Stein versperrt den Weg zu einer funktionierenden Bankenunion. Im Aufsichtsgremium haben die Nationalstaaten eine satte Mehrheit. Die werden sie natürlich dazu nutzen, um sich gegenseitig die Banken stabil zu halten. Niemand will eine Pleitebank im eigenen Land und die anderen Länder machen mit, denn in Zukunft haben sie einen Gefallen gut – für ihre Banken. Und im Zweifelsfall entscheiden die EU-Finanzminister. Im Hort nationaler Interessen geht der Blick auf das Wohl des gemeinsamen Wirtschaftsraumes verloren.
Halten wir fest: Die Bankenaufsicht ist zum Gehilfen der Banken geworden, die Einlagensicherung ist utopisch, die Bankenabwicklung zu träge und mit zu vielen nationalen Interessen. Beste Voraussetzungen, um ein neues Kapitel europäischen Versagens zu beginnen. Der Euro hat zehn Jahre ohne Krise geschafft, wie lange wird die Bankenunion wohl durchhalten?
Hier der Pro-Artikel
