Die FDP fordert es schon seit Jahren. Die kalte Progression soll abgeschafft werden.
Seit geraumer Zeit sprudeln die Steuereinnahmen, doch bisher hat sich die Regierung gesträubt, die Bürger zu entlasten. Dass das nun ausgerechnet SPD-Chef Gabriel mit seinen Plänen zur kalten Progression will, ist schon eine paradoxe Situation. Im Wahlkampf forderte er noch Steuererhöhungen; der Kurswechsel kommt einigen zu abrupt. “Ich bin skeptisch, wie das zustande kommen kann”, so SPD-Vize Stegner. Begeistert klingt das nicht. Dabei sollte er begeistert sein! Denn der Abbau der kalten Progression könnte Teil eines neuen SPD-Steuerkurses sein. Und durch den neuen Steuerkurs ließe sich die Partei erneuern und für neue Wähler öffnen. Dazu später mehr.
Die Kritik an der Entlastung ist gerechtfertigt, sofern sie sich auf die Sinnlosigkeit als einzelne Maßnahme bezieht, ohne in einem Konzept verankert zu sein. Doch wie soll dieses Konzept aussehen?
Die SPD ist vor allem für eines zuständig: Gerechtigkeit. Die Einkommens- und Vermögensverteilung ist in den letzten Jahrzehnten stetig auseinander gegangen. Die meisten Bürger finden das ungerecht. An diesem Punkt muss die SPD ansetzen. Mit einem ähnlichen Konzept, wie sie es bisher schon tut. Die geforderten Steuererhöhungen sind nicht falsch. Doch das eindimensionale Konzept muss erweitert werden. Zweigleisig fahren ist in diesem Fall effektiver. Belastung für die Starken und Entlastung für die Schwachen. Ansonsten verpufft die Reform und nützt niemandem so richtig. Wenn nun die Mittelschicht entlastet werden würde, hätte man die Binnennachfrage angekurbelt, die Einkommensungleichheit bekämpft und zugleich Sympathien gesammelt, die die SPD in ihrem derzeitigen (Umfrage-)Zustand durchaus gebrauchen kann.
Dass Wohlhabende und Reiche stärker zum Wohl der Gesellschaft beitragen müssen (sprich: mehr Steuern), hat die SPD schon erkannt. Die Einkommens- und Vermögensverteilung ist eine der größten Gefahren unserer Gesellschaft. Diese anzunähern ist kein Kommunismus, sondern faire Sozialpolitik. Ansonsten kommt es bei jetziger Entwicklung – überspitzt formuliert – zu einer Spaltung in Bourgeoisie und Proletariat. Indem der Staat hier ausgleichender wirkt, kann dies verhindert werden. Viel tiefschürfender ist der Umstand, dass das Sozialverhalten mit dem Steuern zahlen aufhört. Die Rede ist nicht davon, die Reichen “zu Tode” zu besteuern. Die Substanz zu besteuern ist in niemandes Interesse. Es geht vielmehr um die Gewinne. Wieso diese nicht stärker besteuern? Stichwort: Kapitalertragssteuer. Sehr hohes Einkommen kann durch einen höheren Spitzensteuersatz sinnvoll besteuert werden. Mit der Erbschaftssteuer kann ebenfalls mehr Gleichheit geschaffen werden. Hier empfiehlt es sich allerdings progressiv vorzugehen. Die Steuererhöhungen dürfen nicht zu Lasten der Gering- und Mittelverdiener gehen.
Kommt es wegen der Pläne zu Steuerflucht? Durchaus möglich. Wir als Gesellschaft müssen uns entscheiden. Wie viel ist uns mehr Gleichheit wichtig? Ist sie es uns wert, einen Uli Hoeneß zu verlieren? Prioritäten sind wichtig. Dass Argument, das höhere Steuern die Reichen vertreiben, ist für bequeme Geister geschaffen. So wie Freiheit ihren Preis hat, hat auch Gerechtigkeit ihren Preis. Wollen wir einen Staat mit bisherigen Steuersätzen und einer kleinen vermögenden Oberschicht und der Rest besitzt nur einen kleinen Teil? Oder wollen wir einen Staat, der um einige Reiche erleichtert, mehr Gerechtigkeit und Perspektiven auch für die unteren Schichten verspricht?
Nicht zu vergessen ist die Frage nach dem Geld. Was macht der Staat mit den Mehreinnahmen? Die kalte Progression abzubauen kostet. Viel stärker wiegen allerdings die Einnahmen durch die oben genannten Maßnahmen. Als Verfechter der Nachhaltigkeit und des langfristigen Wirtschaftens, bleibt zu hoffen, dass nun keine sinnfreien Wahlkampf- und Klientelgeschenke mehr folgen (nein, natürlich sind damit nicht die Rentenpläne gemeint) stattdessen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung u.ä. Also alles, was bisher deutlich zu kurz gekommen ist. So können die Reichen sehen, dass ihre Steuern nicht verbraten werden, sondern sinnvoll investiert werden.
Machen wir uns nichts vor: Kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Reichen stärker besteuern und damit für mehr Gerechtigkeit sorgen? Diese Pläne werden unter einer großen Koalition niemals umgesetzt werden. Die SPD hat die Wahl. Sie kann versuchen, die Pläne in der “Soft-Version” noch in der großen Koalition durchzusetzen. Oder sie setzt mit Rot-Rot-Grün auf das Ganze. Die Steuerpläne sind dann aber machtpolitisch ungleich schwieriger zu realisieren. Nur: Wer leichte Arbeit will, sollte sich einen anderen Job als den eines Politikers suchen.
Wenn dieses Programm realisiert werden würde, so hätte die SPD sowohl politischen Nutzen als auch “Gutes” getan. Bisher hat die SPD die Mittelschicht verprellt. Steuererhöhungswahlkampf und Rentenpläne haben dazu beigetragen. Die Sozialdemokraten haben sich bisher zu sehr auf das “Nehmen” verlassen. Es muss etwas gegeben werden, das ist durchaus sozial gerecht, wie es auch SPD-Chef Gabriel formulierte: Er nennt die kalte Progression “sozial ungerecht.” Natürlich darf die SPD Gutes tun, aber es muss a) gegenfinanziert sein (siehe oben). Gerade in diesem Fall ist es notwendig b) die eigene Klientel zu befriedigen. Das hört sich blöd an, ist aber klug. Ansonsten ist die Klientel verprellt; also nicht nur entlasten, sondern auch belasten, wie im Wahlkampf versprochen. Als SPD kann man nicht (nur) mit Steuergeschenken gewinnen. Eine schwache SPD kann nichts bewegen. Vor allem ist c) ein langfristiger, dem Allgemeinwohl dienlicher Zweck zwingende Voraussetzung. Hier werden die Wirtschaft und die Mittelschicht gestärkt, soziale Ungerechtigkeiten abgebaut und mit Investitionen die Zukunft gestaltet. Dann ist man weg von dem Etikett “Steuererhöhungspartei” und hat sich gewandelt zur “Partei mit Vision”.
Hier stoßen wir auf ein Kernproblem der Sozialdemokraten. Der SPD fehlt es an Vordenkern — oder an Denkern allgemein. Rote Gutmenschen, die sich um soziale Wohltaten und linke Wunschträume kümmern, sind nicht genug. Es braucht Genossen, die auch mal auf Fehler hinweisen und unbeliebte Wahrheiten aussprechen. Bei der SPD und den Medien mögen sie als verkappte Christdemokraten gelten, tatsächlich sind gerade sie die Typen, die der SPD überhaupt ermöglichen zu regieren. Wieso waren Schmidt und Schröder Kanzler? Weil sie die Mitte angesprochen haben. Daher ist es ein gutes Zeichen, dass Parteichef Gabriel Einsicht zeigt. Dennoch bleibt es vorerst nur ein erster Schritt. Um das Ziel zu erreichen, sind noch weitere Schritte nötig.
