Tine Hørdum möchte am 25. Mai für die SPD ins Europaparlament gewählt werden. Sie ist zweisprachig aufgewachsen und spricht fast jede europäische Sprache. In der SPD engagiert sie sich seit sechs Jahren für europapolitische Themen und ist seit 2009 Mitglied im Vorstand der Kölner SPD, seit 2012 Mitglied im Landesvorstand der NRW SPD. Nähere Informationen hier. politicsgermany.com hat mit ihr zum Thema Europa gesprochen:
Bekommt das Thema Europa zu wenig Aufmerksamkeit?
Europa hat momentan durchaus mehr Aufmerksamkeit in den Medien verdient. In der Bevölkerung habe ich den Eindruck allerdings nicht. Vor fünf Jahren habe ich schon einmal Europawahlkampf gemacht — da war das Interesse der Bevölkerung deutlich geringer als jetzt.
Wie wünschen Sie sich die Zukunft: „Vereinigte Staaten von Europa“ oder „Europa der Vaterländer“?
Definitiv die „Vereinigten Staaten von Europa“. Aber die Frage ist ja immer: Was versteht man darunter? Die Formulierung ist deshalb ein wenig unglücklich, weil sie an die Vereinigten Staaten von Amerika erinnert. Das ist aber eigentlich nicht gemeint. Es geht tatsächlich um eine föderale Struktur in der EU: Die Dinge, die vor Ort geregelt werden können, sollen auch vor Ort geregelt werden. Trotzdem muss man auf europäischer Ebene zusammenhalten und dort die Entscheidungen treffen, die europäisch getroffen werden müssen.
Und die föderale Struktur ist definitiv richtig für Europa, oder gibt es da noch andere Modelle, die Sie befürworten?
Eine komplette Vereinheitlichung halte ich für unrealistisch und auch nicht unbedingt zielführend. Dafür sind die kulturellen und historischen Ursprünge einfach zu verschieden. Und wir haben nun mal auch unterschiedliche Sprachen, das kann man nicht ignorieren. Auf der anderen Seite aber halte ich die Flucht in den Nationalstaat nicht für förderlich, weil wir in dieser globalisierten Welt eben auch mit Dingen konfrontiert werden, die man besser auf europäischer Ebene regelt. Das betrifft zum Beispiel den Frieden, was man zurzeit an der Ukraine sieht. Menschen wollen in Frieden miteinander leben, deshalb muss man sich auch über Grenzen hinweg die Hand reichen. Aber auch andere Herausforderungen sind nur europäisch lösbar: Umweltprobleme etwa, oder die Digitalisierung unserer Lebenswelt. Das macht an den Grenzen nicht halt, genauso wenig wie der Finanzhandel. Wenn man hier handlungsfähig sein möchte, dann ist die europäische Zusammenarbeit sinnvoll. Insofern ist weder der einzelne Nationalstaat noch die komplette Vereinheitlichung das Ziel, sondern eben eine föderale Struktur.
Wie begegnet man am besten der massiven Kritik der Europa-Gegner?
Zusammenarbeit ist sinnvoll – gerade in Europa, und auch für jeden Einzelnen. Wir brauchen Regeln für den Datenschutz zum Beispiel, für den Finanzhandel und natürlich auch um den sozialen Schutz in Zeiten der Globalisierung zu gewährleisten. Und wenn wir zusammenarbeiten, kann Europa in der Welt auch mit einer Stimme sprechen.
Ein starkes Europa hat doch viel Macht. Wieso zeigen wir das nicht? Wird die EU auf der Weltbühne überhaupt ernst genommen?
Die gemeinsame Stimme der EU ist wichtig, weil wir so viel mehr erreichen können. Wenn man zusammen und einheitlich auftritt, dann ist das machtvoller als wenn einzelne Länder vielleicht sogar im Widerspruch zueinander auftreten. Wir könnten sicherlich mehr erreichen, wenn wir europäisch besser zusammenarbeiten würden. Leider sperren sich die nationalen Regierungen noch dagegen.
Was verstehen Sie unter einer besseren Zusammenarbeit? Welche Maßnahmen würden Sie sich wünschen?
Zunächst einmal ein abgestimmtes Vorgehen in politischen Fragen. Das ist auch heute schon möglich, es hängt allerdings vom politischen Willen der einzelnen Regierungen ab. Noch sinnvoller wäre aber zum Beispiel eine Stärkung des/der europäischen Außenministers/in Das würde der europäischen Außenpolitik ein Gesicht geben. So würde unsere Stimme besser gehört. Momentan ist die Stimme aber einfach zu schwach. Die Wirtschaftspolitik zum Beispiel ist vergemeinschaftet. Aber in der Außenpolitik ist es immer noch so, dass die einzelnen Regierungen das letzte Wort haben und davon auch Gebrauch machen. Insofern wäre das mein Wunsch: Im Zuge der Demokratisierung der Europäischen Union, sollte auch die Außenpolitik europäischer werden.
Wie sollte Europa sich gegenüber den USA verhalten? Was ist mit dem Thema Datenschutz? Sollte man gar Edward Snowden Asyl gewähren?
Im europäischen Parlament hätte ich mich für ein Asyl für Edward Snowden ausgesprochen. Ein anderer Punkt wäre es, beim Freihandelsabkommen mit den USA das Thema Datenschutz auf die Agenda zu setzen. Sodass auch klar ist: Europäische Standards müssen eingehalten werden. Ich würde mir da mehr Nachdruck wünschen.
Hier die Fortsetzung. Wer die Meinung des CDU-Kandidaten Axel Voss zu Europa lesen will, das Interview ist hier verlinkt.
