Zwei vergessene Konzepte geistern herum in der Republik. Rückblickend wundert es doch stark. Im Wahlkampf machten die sozialdemokratischen Weltverbesserer noch ordentlich Dampf für die “Solidarrente”. Bei Schließung der Wahllokale war es damit vorbei und die Republik vergaß das Konzept. Vor genau zwei Monaten — am 23. Mai — verabschiedete dann der Bundestag das sogenannte Rentenpaket. Die Zeitungen am folgenden Tag waren voller Schlagzeilen; danach tauchte auch dieses Konzept ab in der Versenkung des Vergessens. Beide sind im nachrichtlichen Sinne tot.
Dabei sind beide Konzepte von unterschiedlichem Wert für die Gesellschaft.
Das Rentenpaket löst nicht die wichtigen Probleme. Das wahre Problem besteht nicht darin, dass eine Mutter zu wenig Rente bekommt oder ein Facharbeiter endlich mehr Zeit zum Langweilen kriegt. Diesen Toten können wir ruhen lassen, die große Koalition wird die Rente mit 63 / die Mütterrente nicht mehr überarbeiten.
Das wahre Problem ist die Altersarmut. Die Altersarmut ist eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten. Menschen arbeiten jahrelang hart, an ihrem Lebensabend müssen sie jedoch am Rande des Existenzminimums leben. Eine Unverschämtheit im selbsternannten Sozialstaat. Eine Solidarrente wäre das bessere Rentenpaket gewesen. Jeder Rentner kriegt einen Mindestbetrag über dem Existenzminimum garantiert. Dieser Tote muss wiederbelebt werden.
Niedriglöhne und steigende Mieten stürzen die Menschen unverschuldet in Altersarmut.
Um dieses Problem zu lösen, muss durch eine Mindestrente die Würde des Menschen auch im Alter gegeben sein, wie sie die SPD ja in ihrem Wahlprogramm forderte. Damit jedoch nicht allzu viele Bürger dem Staat auf der Tasche liegen, ist es zu begrüßen, dass der Mindestlohn eingeführt wurde, ausstehend sind noch Initiativen zu “besserer” Arbeit (also weg von Minijobs und befristeten Verträgen). Zudem sind Vorstöße in Sachen Mietpreisbremse zu begrüßen. Es wäre ein Trauerspiel, wenn “Das Rentenpaket” die einzige der GroKo bleiben würde. Man ginge in die Geschichte ein als Koalition, die die junge Generation vernachlässigt hat und der alten nicht wirklich geholfen hat.
Deshalb, liebe Koalitionspolitiker und Journalisten: Rettet die vergessene Mindestrente! Belebt den Toten!
