Die Aussichten werden düster, die Wirtschaft sieht schwierigen Zeiten entgegen. Sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesregierung unterbieten sich darin, ihre Prognosen zurück zuschrauben. Die Bundesregierung geht von 1,2% Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und nur 1,3% Prozent 2015 aus. Im zweiten Quartal war die Wirtschaft gar geschrumpft. Für die große Koalition bedeutet dies eine Gefahr für die “schwarze Null”. Das Lieblingsprojekt der Union und der Kanzlerin steht auf wackligen Füßen.
Der Union kommt es nach langen Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs ungelegen, dass der linke Flügel der SPD angesichts der eingetrübten Wirtschaftsaussichten nun Oberwasser hat. Der von CDU-Generalsekretär Tauber als “rote Null” abgestempelte SPD-Vize Stegner forderte jüngst ein Abrücken von der “schwarzen Null”.
Der Streit ist Ausdruck des grundlegenden Dissens in der Wirtschaftspolitik.
Sparen oder Investieren; das ist hier die Frage.
Merkel und ihre Union halten an dem in der Eurokrise (un-)bewährten Konzept fest: sparen, sparen, sparen. Sie sehen in der Staatsverschuldung einen Konjunkturkiller. Die autoritäre Haushaltspolitik, der sich die große Koalition verschrieben hat, soll Vertrauen schaffen. Zudem soll die solide Haushalts- und Finanzpolitik als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg dienen.
Die SPD will eine weiter links ausgerichtete Wirtschaftspolitik fahren. Sie sieht sich durch die Erfahrungen in der Finanzkrise bestätigt. Die damalige große Koalition hatte mit Konjunkturpaketen Deutschland aus der Weltwirtschaftskrise gelotst. Den autoritären Ansatz der Union sieht die SPD durch Erfahrungen der Eurokrise widerlegt. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal ächzen unter dem Spardruck. Für die SPD ist das Sparen der Konjunkturkiller.
Bei wirtschaftlicher Schönwetterlage war dieser Dissens kein allzu großes Problem, aber die dunklen Wolken für die deutsche Wirtschaft sorgen für Gewittergrollen am Politikhimmel.
Opium fürs Volk
Die Union weist gerne auf das starke Deutschland hin. Die Wachstumslokomotive. Der ruhige Hafen im Sturm. Diese fatale Selbstzufriedenheit wird in einer globalisierten Welt schnell bestraft. Zudem sind Schulden ein Problem, aber nicht d a s Problem.
Die Mär’ von der schwarzen Null dient lediglich der Befriedigung der deutschen Nostalgie. Sie gaukelt vor, dass ein ausgeglichener Haushalt die goldenen Zeiten des Wirtschaftswunders wiederbringe, will heißen: ein Garant für Wachstum. Die “schwarze Null” ist Opium fürs Volk. Das Opium schläfert uns ein, lenkt uns von den wahren Problemen ab. Und sägt am Fundament unserer Wirtschaft.
Denn unsere Wirtschaft krankt nicht an Schulden, sondern an chronischer Investitionsschwäche. Deutschland investiert pro Jahr 17,5% seines BIPs, der Durchschnitt der anderen Industrienationen liegt bei 21,4%. Was zunächst nicht weiter dramatisch klingt, ist eine gewaltige Investitionslücke von ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland droht abgehängt zu werden. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Der ostdeutschen Merkel müsste dies eigentlich ein Begriff sein.
Die Unternehmen investieren lieber im Ausland. Der Staat investiert nur das Nötigste. Ein aktuelles Beispiel: Im Zuge der Mautdebatte ist das Thema “marode Infrastruktur” wieder auf der Tagesordnung. Schon 2012 wurde festgestellt, dass ein Fünftel der Autobahnen und zwei Fünftel der Bundesstraßen in schlechtem Zustand sind. Dass es bei den Brücken sogar noch schlimmer ist, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Deutschland fällt zurück, wenn wir nicht investieren. Auch in anderen Bereichen gehen wir viel zu fahrlässig mit unserer Zukunft um. Konsequente Investitionen in IT-Bereich oder Bildung? Mangelware. Dabei sind wir auf die gute Bildung und Ausbildung der jungen Generation angewiesen. In Sachen Ausstattung, Lehrerausbildung, Ganztagsschule und hochwertiger, flächendeckender Kitabetreuung drängen sich Investitionen geradezu auf.
Eine auf das Halten der “schwarzen Null” ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik schadet der heimischen Wirtschaft langfristig mehr, als sie nützt. Damit tritt genau das Gegenteil von dem ein, was die Union mit ihrer Politik überhaupt erreichen will. Wer mit der schwarzen Null plant, der denkt zu kurz.
