Seit Wochen ringen Regierung und Opposition um die öffentliche Meinung, in Sachen Abhöraffäre?
Jüngst hat Merkel den schwarzen Peter dem Sozialdemokraten und früheren Kanzleramtsminister (somit verantwortlich für die Geheimdienste) Steinmeier weitergereicht, die FDP will diesen sogar zum Untersuchungsausschuss vorladen. Nachdem ihre Regierung wochenlang das Trommelfeuer der Opposition ertragen musste, wobei sie sich auch alle Mühe gab, möglichst schlecht auszusehen, ist sie in die Offensive gegangen. Die Rolle Steinmeiers ist für die SPD gefährlich. Zwar wird er kaum für PRISM oder dessen Grundlagen verantwortlich sein, doch Dreck wird hängenbleiben.
Die Opposition dagegen wirft der Kanzlerin schlechtes Krisenmanagement und Bruch des Amtseides vor.
Die große Frage in der vom Wahlkampf geprägten Debatte lautet: Gibt es zumindest eine Teilschuld seitens der Bundesregierung(en)?
Dass die Geheimdienste nach Nine Eleven stärker kooperieren und sich austauschen ist kein Skandal, sondern im Interesse beiderseitiger Sicherheit. Der alten rot-grünen Bundesregierung ist somit, nach jetztigem Kenntnisstand kein Vorwurf zu machen, als sie eine stärkere Kooperation der Geheimdienste einleitete. Der Vorwurf der (aktuellen) Bundesregierung dient lediglich der Ablenkung.
Fairerweise muss bemerkt werden, dass die Öffentlichkeitsarbeit von rot-grüner Seite eher spärlich ausfällt. Die Chance die Handlungen in ihrer Amtszeit zu erklären, wurde nicht genutzt. Da wundert es keinen, wenn der politische Gegner das ausnutzt.
Ob die Bundesregierung oder der BND nun von PRISM wusste, muss sich noch zeigen. Bisher hat nur Edward Snowden der Aufklärung einen Dienst geleistet. Der BND, der Kanzleramtsminister Pofalla, Bundesinnenminister Friedrich, aber auch Bundeskanzlerin Merkel haben wenig Neues ans Licht gebracht. Oder weniger diplomatisch formuliert: Die Aufklärung bleibt auf der Strecke. Der BND informiert selbst das Parlamentarische Kontrollgremium unzureichend, von ihm ist in diesem Fall also nichts Hilfreiches zu erwarten, es sei denn Kanzleramtsminister Pofalla würde Druck machen, aber das einzige was man von ihm mitbekommt ist, dass man nichts mitbekommt. Bundesinnenminister Friedrich scheint die Überwachung/Sicherheit nach eigener Aussage wichtiger zu sein als die Freiheit. Somit hat auch er kein Interesse an Aufklärung. Bleibt noch die Kanzlerin. Doch was hat sie in den Wochen seit Snowdens Enthüllungen zustande gebracht? Eigentlich nichts.
Dies bedeutet, dass die Bundesregierung die Aufklärung sträflichst verschleppt. Dies läuft dem Interesse des deutschen Volkes zuwider. Insofern gibt es einen Schuldigen…
