Im Folgenden stellt die NRW-Landtagsabgeordnete Ingrid Hack (SPD) ihre Position und die ihrer Partei zum Mindestlohn vor. Hack war von 2005 bis 2010 Abgeordnete und ist seit 2012 erneut Mitglied im Düsseldorfer Landtag. Sie sitzt im Integrationsausschuss sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
Was ist Ihre Position zum Mindestlohn?
Die Grundsätze meiner Partei sind,- Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Wir Sozialdemokraten wollen, dass man von seiner Hände Arbeit leben kann. Das ist eine ganz wichtige Aussage, die so aber nicht mehr stimmt.
Wir haben eben einen großen Teil von Erwerbstätigen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, sondern erst durch die sogenannten Aufstockungsleistungen vom Sozialamt. Dass das nötig ist, widerstrebt mir aus zweierlei Motiven:
Dass Menschen 40 Stunden arbeiten und zum Sozialamt gehen müssen, ist nicht das, was ich unter Erwerbsarbeit verstehe. Die Arbeit soll den Menschen ermöglichen, ein Leben in Selbstbestimmung zu führen.
Der Staat unterstützt diese Niedriglöhne mit Steuer- und Sozialkassenauszahlungen. Ich kann nicht als Arbeitgeber sagen: „Wenn Menschen für diesen Lohn arbeiten, können sie sich beim Sozialamt den Rest holen und ich fahre Gewinne ein“. Das kann nicht sein.
Das sind die zwei maßgeblichen Gründe, warum ich sage, Mindestlohn kann dabei mithelfen, diese Situation zu ändern.
Leben wir in einer gerechten oder in einer ungerechten Gesellschaft?
In vielerlei Hinsicht ist die Gesellschaft, in der wir hier und jetzt aktuell leben, deutlich gerechter als zum Beispiel vor 100 Jahren. Wir haben aber dennoch in der nächsten Umgebung große Ungerechtigkeiten. In NRW wachsen 20 % Prozent der Kinder in Armut auf. Das ist schreiend ungerecht. Ich hätte den falschen Job, wenn ich denken würde, es ist alles in Ordnung.
Sorgt der Mindestlohn für Bedarfsgerechtigkeit, kann man davon leben?
Jein, das ist aus meiner Sicht ein weiterführender Aspekt; ich habe vorhin gesagt, von seinem Lohn muss man leben können. Es gibt aber viele Menschen, die das nicht können.
Der Mindestlohn hat eine weiter gehende Funktion, nämlich eine „Haltelinie unten“ einzuziehen: „Drunter geht es nicht“. Er wird auf die allgemeine Lohnentwicklung positiven, steigernden Einfluss haben. Das ist der indirekte Effekt, dass immer mehr Menschen auch von ihrem Lohn wirklich leben können.
Wenn Sie in Köln für 8,50 € arbeiten, ist das etwas komplett anderes, als wenn Sie das in der Eifel oder in Mecklenburg-Vorpommern machen. Es ist wieder etwas anderes, ob Sie sich als alleinstehender Mensch von dieser Summe finanzieren müssen oder ob Sie eine Familie ernähren müssen. Der Mindestlohn sorgt für mehr Entwicklungen, als ausschließlich das, was sich im Portemonnaie eines einzelnen Arbeitnehmers befindet.
Gehen durch den Mindestlohn Jobs verloren?
Jobs gehen meiner Meinung nach dadurch nicht verloren, weil das im Wesentlichen Tätigkeiten sind, die so bezahlt werden, weil sie gemacht werden müssen. Tätigkeiten, die nicht ins Ausland verlagert werden können, da sind Dienstleistungsgeschichten dabei, Einzelhandel, Bäckereien, Friseure, sog. Sicherheitsfirmen, diese Arbeitsplätze kann ich nicht einfach nicht mehr machen, ich kann sie auch nicht ins Ausland verlagern.