4. Dezember 2014
von Henri Koblischke
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Putin, Putin, Putin (und wir)

Was will Putin?! Und was wollen wir? Will Putin auch noch die Ostukraine? Wie verhindern wir das? Wollen wir das akzeptieren? Putin baut seinen Einfluss auf den Balkan aus! Wie wollen wir in Osteuropa Präsenz zeigen? Putin rüstet auf! Wie reagieren wir — wirtschaftlich oder militärisch? Putin macht, Putin tut, Putin handelt.  Schlagzeilen dieser Art gibt es täglich.

Lesen, hören oder sehen wir in den Medien etwas über Russland-Nato-Osteuropa-Ukraine-Krim, so geht es meistens nur um eins: Putin und Russland als agierende Bedrohung aus dem Osten, den kalten Krieg im Gepäck. Sehr löblich, dass die Medien uns so gut über die Absichten des neuen Schreckens des Westens aufklären (ist das so?). Im Zuge dessen vernachlässigen sie aber sträflich unsere Meinungsbildung.Was tun wir? Was wollen wir? Das sind die zentralen Fragen mit denen wir uns kaum beschäftigen. Wir stehen wie absolute Idioten da, die  — vor lauter Angst bibbernd — zu jeglicher Reaktion unfähig sind. Für uns ist das keine gute Nachricht. Nur der Herr im Kreml wird sich freuen.

Bevor wir Europäer überhaupt etwas mit dieser Informationsflut über Putin-Russlands Pläne anfangen können, müssen wir uns erst im klaren werden über unsere Ziele. Hat man kein Ziel, kann man nicht gewinnen.
Was also wollen wir als EU? Am Anfang war die Entscheidung. Ob es nun klein beigeben, Status quo oder eine umfassendere Integration der Ukraine wird, ist nicht so wichtig. Für die EU bietet diese Krise bisher ungekannte Möglichkeiten. Diese gilt es zu nutzen. Das ist das Wichtigste an der causa Ukraine. In der chronisch entscheidungsschwachen und mit ihrer Rolle hadernden EU kann die aktuelle Krise durchaus ein Weckruf sein. Krisen laden dazu ein, etwas zu ändern — oder überhaupt mal etwas zu tun.

So kann sie sich endlich in der Außen- und Sicherheitspolitik profilieren. Gerade gegenüber Putin muss man geschlossen auftreten, anderenfalls gewinnt er. Daher wäre es nur folgerichtig die Institution des “Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik” zu stärken. Es fängt schon damit an, dass kaum einer den Namen Federica Mogherini kennt. Reden unsere Vorzeigeeuropäer in Brüssel und anderswo nicht unermüdlich von einer “politischen Union”? Die Ukraine-Krise drängt sich förmlich dazu auf, diese zu vertiefen. Bisher die Domäne der Nationalstaaten, so kann eine einheitliche und geschlossene EU-Außenpolitik Europas Werkzeug gegen Putin werden. Dann müssten wir uns weniger fragen was Putin macht, sondern könnten uns über unseren eigenen Kurs streiten. Was will die EU? klingt allemal besser.

3. November 2014
von bgb
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Warum wir die schwarze Null auch in Europa brauchen

Angela Merkel macht mal wieder alles richtig. Sie und ihre Regierung haben vor nicht allzu langer Zeit ihren Plan für den Haushalt vorgestellt. Dieser steht ganz unter dem Stern des Sparens. Am besten kein Geld mehr für gar nichts ausgeben und so die europäische Wirtschaft wieder in Gang bringen. Und wieder einmal zeigt unsere Bundeskanzlerin, wie man Politik richtig macht.

Spätestens seit der Eurokrise ist allen klar, dass wir Deutschen die stärkste wirtschaftliche Kraft in Europa sind. In vielen Nachbarländern symbolisiert Deutschland Wohlstand und wirtschaftliche Expansion. Wir dienen vielen Nationen als Vorbild in Sachen Wirtschaftspolitik. Mit diesem Gedanken der Verantwortung im Hinterkopf sollten wir bewusst handeln. Es ist durchaus damit zu rechnen, dass einige unseren Haushaltsplan übernehmen, da sie sich ebenfalls einen Wirtschaftsaufschwung versprechen. Was in Deutschland erfolgreich funktioniert, funktioniert auch in anderen Ländern. Aus diesem Grund müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sichern. Wenn Europa spart, sinken mittel- bis langfristig die Schulden. Die horrenden Schuldenberge der Gegenwart werden der Vergangenheit angehören, es ist wieder Geld verfügbar für die wirklich wichtigen Sachen wie Bildung. Das wiederum stärkt die Wirtschaft der Zukunft. Kurzfristig wird es kein einfacher Weg, doch langfristig gesehen werden wir alle davon profitieren, denn ohne Schulden lebt es sich deutlich entspannter.

Das Problem der stetigen Investition besteht nun einmal darin, dass sich die Konjunktur zwar stabilisiert, aber nur kurzfristig. Die Rezession wird nur aufgeschoben, Strukturprobleme verzerrt. Man investiert erneut, wirtschaftlicher Aufschwung und erneuter Einbruch. Dieser Teufelskreis führt dann absehbar zu einer Schuldenspirale. Zuletzt die Staatspleite. Genau dies verhindert die Haushaltspolitik unserer Kanzlerin und die lautet: Sparen. Die Schulden werden abgebaut und wir können in Zukunft wieder gezielt investieren: Ohne Inflationsgefahr und Staatsverschuldung. Diese zukunftssichernde Politik ist auch allmählich angemessen. Viel zu oft wird nicht an die Zukunft gedacht, sondern das gemacht, was opportun ist. Die Schuldenspirale lässt grüßen. Daher wäre es ein großer Fehler, die große Koalition von der “schwarzen Null” abbringen zu wollen.

Viel zu lange hat Deutschland wie im Schlaraffenland gelebt. Geld wurden für absurde Vorhaben verschwendet, wie der Eurohawk-Drohne, die, wenn es so weiter geht, der Wirtschaft enorm schaden. Daher ist der Schuldenabbau gerade jetzt so wichtig. Wenn wir weiter nicht vorhandenes Geld zum Fenster rausschmeißen, führt das zwangsläufig zur Staatspleite. Und das will nun wirklich keiner. Dem muss also vorgebeugt werden, besser heute als morgen.

Und dann werden wir uns hoffentlich wieder an einem schuldenfreien Deutschland erfreuen, das auch weiterhin mit seiner exzellenten Haushaltspolitik im internationalen Wettstreit glänzen kann.