politicsgermany

Die Wahlen sind mittlerweile schon drei Wochen her. Die richtige Zeit, um einen Blick hinter die Kulissen zu werfen.

Was macht ein Teenager, wenn er sich für die Demokratie engagieren will und dringend Kleingeld benötigt? Er meldet sich als Helfer zur Auszählung der Briefwahlen am 25. Mai! In der Halle 4 der KölnMesse wurden die Briefwahlen für die Integrationsrats-, die Kommunal- und die Europawahl ausgezählt. Hunderte Helfer (womöglich sogar mehr) schwirrten emsig durch die Halle zu ihren jeweiligen Sektoren und Tischen. Die Halle war in Sektoren aufgeteilt. A bis D zählten Europawahl aus, der Rest (bis Sektor I) Kommunal- und Integrationsratswahl.

Wir waren vier ambitionierte Wahlhelfer, zwar nicht an einem Tisch, dafür aber quasi Nachbarn. Unsere Tische zählten die Kommunalwahlen in den unterschiedlichsten Stadtbezirken aus. Meiner war Rath/Heumar. Der unschätzbare Vorteil der Briefwahl liegt darin, dass die Helfer erst um 13.30 Uhr anwesend sein müssen. Ausgeschlafen und natürlich überpünktlich waren wir bereits um 13 Uhr da. Ich hatte Glück mit meiner Gruppe. Immer zu sechst setzt sie sich aus einem Schriftführer, einem Vorstand und vier Beisitzern zusammen. Ich als Beisitzer hatte einen erfahrenen und freundlichen Partner zur Seite, ein unschätzbarer Vorteil. Während bei uns am Tisch nahezu pure Harmonie herrschte, hatte einer von uns das Pech für alle anderen abbekommen. Zusammen mit einem Trio mittleren Alters, von denen einer wie der Zwilling von Jürgen Drews aussah, und einem Haschisch-Muffin essenden Schriftführer kam die pure Disharmonie zustande. Alt gegen jung. Wie es ihm erging, dazu später mehr.

Als schließlich alle sechs erforderlichen Personen anwesend waren, konnten wir beginnen, die Briefe zu zählen. Es waren am Ende ungefähr 670 Briefe. Das Briefezählen gab schon einen kleinen Ausblick: Zehnerpacks zusammenlegen, zusammenzählen, gegenzählen und das so oft, bis es stimmt. Danach war eine Pause angesagt. Um 15 Uhr sollte die Öffnung der Briefe beginnen, laut Plan. Aber wir sind in Köln und Kölner Beamte sind die “beamtesten” von allen. Also zögerte es sich bis 16 Uhr hinaus. Bis dahin hieß die Devise Zeit totschlagen, die pure Langeweile. Als es endlich los ging, wurde laut geklatscht. Obwohl, anfangen durften wir erst nach einer rührenden Ansprache über den Wert des Wahlhelfers für die Demokratie.
Aber dann ging es tatsächlich los. Die Briefe wurden geschlitzt. Der Inhalt, Wahlschein und Wahlbrief, mussten überprüft werden. Der Wahlschein musste vollständig und korrekt ausgefüllt sein, der Wahlbrief durfte nur nicht beschrieben oder beschädigt sein, obwohl meine mangelnde Praxis im Briefaufschlitzen ein gutes Viertel meiner Wahlbriefe ramponierte… Die Wahlscheine kamen in die Urne. Bei der Prüfung der Angaben fiel auf, dass wir einen silberköpfigen Bezirk erwischt hatten. Wer über dem Jahrgang 1950 lag, war in der Minderheit. Meine älteste Wählerin wurde 1916 geboren! So alt; zum Zeitpunkt ihrer Geburt durften Frauen zur damaligen Zeit nicht einmal wählen. Der alte Bezirk hatte den Vorteil, dass die große Mehrheit sehr gewissenhaft mit der Wahl umging, kaum Schmierereien oder falsche Angaben.

Um 18 Uhr ging es ans Auszählen. Zeitgleich zu den ersten Hochrechnungen für die Europawahl konnte ich mir einige süffisante Bemerkungen über das (relativ) “schlechte” CDU-Ergebnis nicht verkneifen. Und dass, obwohl es doch unabhängig zugehen sollte. Ein Glück, dass der Sektorchef nicht zugehört hat. Im Wahlbrief lagen für die Rats- und die Bezirkswahl zwei verschiedenfarbige Stimmzettel. Streng nach Vorschrift musste erst die Ratswahl ausgezählt werden. Doch um dies zu erreichen, hieß es erst mal, die Stimmzettel nach Farben zu sortieren. Danach die spannende Aufgabe: Sortieren nach Parteien. Sehr CDUlastig, aber wenig Spaß- und/oder extreme Parteien. Nachdem wir einen dicken CDU-Stapel und weniger dicke andere Stapel hatten: natürlich wieder zählen. Die ganze Prozedur wiederholte sich bei der Bezirksratswahl.
Beim Auszählen wurde es spaßig. Allerdings aufgrund unseres alten Bezirks weniger als erhofft. Über Kuriositäten muss der Wahlvorstand demokratisch abstimmen. Eine Person stellte alle anderen Scherzkekse und Dummköpfe in den Schatten: Mit den Worten “Alaaf” in den Feldern mehrerer Parteien. Ich war dafür, dass in Köln eine derartige Stimme zählen müsste. Der Rest sah das leider anders. Bestimmt verkappte Düsseldorfer… Ansonsten waren wir mit den ungefähr zwanzig Kuriositäten schnell durch.

Was viel grausamer ist: nachzählen, gegenzählen, gegengegenzählen, gegengegengegenzählen und gegengegengegengegenzählen. Als wir die Stimmen der Parteien zusammenzählten fehlte uns eine einzelne Stimme. Trotzdem brauchten wir geschlagene zwanzig Minuten, um sie zu finden. Ich musste den dicken CDU-Stapel geschlagene vier Mal durchzählen. Bei dieser Gelegenheit ein Nachtrag: Wir hatten uns einige Male ein paar kleinere Zählfehler geleistet, aber alle waren sehr schnell behoben. Irgendwann hat alles wie durch ein Wunder gestimmt. Fertig! Fast. Das war gegen 20 Uhr der Fall.
Endlich geschafft! Alle Stimmen ausgezählt, alles passte, aufräumen und das Team abklatschen. Aber gehen und die wohlverdiente Freizeit genießen? Nein, die Kölner Beamten hatten etwas dagegen. Aberhunderte von Helfern zählten Stimmen aus. Jedem einzelnen davon stand Geld zu. Das Gros wurde mehr oder weniger gleichzeitig fertig. Da kommt der rational denkende Mensch auf Idee, dass es ganz sinnvoll ist, die Ausgabe des “Erfrischungsgeldes” schnell und effektiv zu organisieren, schließlich will man keine ewig lange Schlange provozieren.Weil Kölner Beamte, stellten die Beamten aus Berufung ganze zwei (!!!) Leute für die Ausgabe des Geldes ab. Die Schlange war nicht lang — sie war sehr lang. Durch zwei Messehallen schlängelte sie sich. Zum Glück hatte mein Team einen erfahrenen und kompetenten Schriftführer. Er ergatterte einen relativ guten Platz in der Schlange.

Als nettes kleines Horrorszenario zur Abrundung: Als ich gerade ging, blickte ich mich um, um die anderen Tische zu betrachten. Einer stach besonders heraus. Sie waren um zwanzig vor neun noch nicht fertig, die Ratswahl (!!!) auszuzählen. Wahrscheinlich verzählt. Ein Blick in diese Gesichter genügte, um selbst einen Roboter vor Mitleid weinen zu lassen. In Schockstarre verfallen, mit fassungslos-resigniertem Blick und von der Gewissheit gezeichnet, dass sie noch sehr, sehr lange würden zählen müssen. Wer einmal Wahlhelfer war, weiß: Das ist zum von-der-Brücke springen. Eine sehr bewegende Szene.

Aber wie haben sich meine drei Kollegen geschlagen? Einer war bald nach mir fertig. Der Jürgen-Drews-Tisch dagegen hatte sich verzählt und wurde erst nach 21 Uhr fertig. Der letzte im Bunde hatte ebenfalls Pech. Der Schriftführer war gar nicht erst gekommen. Also musste ein Beisitzer den Job machen. Das wurde aber insofern problematisch, als dass am Ende — Erleichterung und Freude waren groß — zwei Stimmen fehlten. Shit happens. Das ganze ging an die Sektorenleitung und höhere Stellen. So viele Leute auch kamen, keiner konnte die fehlenden Stimmen finden, trotz langer Suche. Als letztendlich alle entnervt waren, die Erlösung: Die Auszählung akzeptierte man einfach. Glück gehabt. Durch die Verzögerungen waren sie erst sehr spät fertig.
Da war ich natürlich schon längst weg. Bei allem guten Willen, selbst ermattet und dann noch auf unbestimmte Zeit warten? Nein. Nachdem ich mein Geld hatte: “Tschuldige, Bro, aber ich bin weg. Hau rein. Man sieht sich.”

Zuhause dann um zwanzig nach neun. Endlich.

In der Fortsetzung des Interviews spricht Axel Voss darüber, wie die EU im Zuge der NSA-Enthüllungen mit den USA umgehen sollen. Auch äußert er sich zur causa Berlusconi.
Hier das erste Interview.

Wie hebt sich die CDU von den anderen Parteien ab? Jeder will doch „Mehr Europa“?

Wir wollen immer das „Richtige Europa“. Hier vor allem drei unterschiedliche Positionen:

Aufnahme der Türkei: Wir sagen, sie soll kein Vollmitglied werden. Die anderen stimmen dafür.
Staatsverschuldungskrise. Rot und Grün will die Vergemeinschaftung von Schulden, auch wenn sie im Wahlkampf etwas anderes hören werden. Die Kollegen stimmen im Europarlament immer für Euro-Bonds. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Datenschutz: Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, ist unser rechtsstaatliches System in Frage gestellt. Die Strafverfolgung können wir dann nicht in allen Fällen wahrnehmen.

Von daher ist diese Europawahl schon eine Art Richtungswahl.

Wo Sie es gerade sagen: Stichwort Datenschutz. Im Zuge der NSA-Enthüllungen oder auch in der Ukrainekrise, da hat sich die EU nicht als ernstzunehmende Macht platziert. Woran liegt es, dass die EU so schüchtern auftritt?

Meines Erachtens ist die Entwicklung der EU noch nicht so weit. Wir haben in der Außen- und Sicherheitspolitik begonnen, gemeinsam zu arbeiten, wir haben eine „Außenministerin“. Diese ist aber abhängig von den 28 Außenministern der Mitgliedsstaaten. Von daher ist es uns nicht gelungen, diese notwendige Entwicklung soweit weiterzutreiben, dass man mit einer Stimme spricht. Das müssen wir in Zukunft besser lösen. Die Einheitlichkeit wäre hier sinnvoll.

Datenschutz. Die USA spioniert Deutschland und Europa aus. Wieso gibt es kaum Sanktionen oder zumindest verschärfte Rhetorik. Wie sehen die Schritte aus?

Wir haben den Amerikanern durchaus sehr deutlich gemacht, dass sich ihr Vorgehen nicht mit unseren Vorstellungen deckt. Die USA sind von 9/11 traumatisiert. Es zeigt sich, dass wir hinsichtlich Datenschutz und Sicherheit unterschiedliche Auffassungen haben. Für die Amerikaner ist Datenschutz eher eine Art Verbraucherschutz, für uns ein Grundrecht. Diese Mentalitätsunterschiede machen eine Lösung schwierig.

Wir haben deutlich gesagt, dass wir uns dringend zusammensetzen müssen, um zu gemeinsamen Standards zu kommen. Bisher ist das noch nicht zu unserer Zufriedenheit passiert. Die Kommission verhandelt nun das Rahmenabkommen über Datenaustausch, hier müssen wir unsere Standards durchsetzen.

Eine andere Frage, die mit der technologischen Entwicklung zusammenhängt: Wie können wir überhaupt noch eine Privatsphäre garantieren? Die Technologie ermöglicht eine große Bandbreite an Ausspähmöglichkeiten. Wenn uns unsere Privatsphäre wichtig ist, müssen wir Bausteine finden und installieren, die die Privatsphäre zumindest etwas besser garantieren, bzw. die Massenausspähung eindämmen. Als EU-Parlament haben wir innerhalb des NSA-Berichtes gefordert, das SWIFT-Abkommen (Bankdatenabkommen) aufzuheben – was ich persönlich allerdings für falsch halte – und wir wollen den Safe-Harbour-Mechanismus aufheben. Dieser ist die rechtliche Basis dafür, dass Unternehmen Daten aus Europa in die USA transferieren dürfen. Nach unserer wird es der Gegenwart als rechtliche Grundlage nicht gerecht. Das ist eine Art „Datenkriegserklärung“. Insofern kann man nicht sagen, dass wir gar nichts tun oder zu harmlos sind.

Außerdem ist da noch die Frage: Was ist die Alternative? Mir fällt nichts verhältnismäßiges ein, was wir noch hätten tun können. Meines Erachtens sind wir auf dem richtigen Weg und müssen nun die Amerikaner überzeugen, dass ihr Weg nicht der richtige ist.

Können sich die USA nicht verweigern?

Wenn die USA nicht verhandeln wollen, müssen wir einen europäischen Weg gehen. Wir werden Maßnahmen wie Routing, EU-Cloud, Verschlüsselung etc. ergreifen. Wir müssen uns generell als Europäer überlegen, wie wir mit unseren Daten in Zukunft umgehen wollen. Wir haben bestimmte Möglichkeiten. Es gibt zwar nicht die hundertprozentige Sicherheit, aber es gibt Maßnahmen, die wir gegen Massenausspähungen installieren können und das sollten wir auch tun.

Wollen sie weiterhin mit Herrn Berlusconis Partei in einer Fraktion sein?

Die Partei als solche ist nicht das Schlimme. Die Person an der Spitze ist nicht so, wie wir sie uns wünschen würden. Wenn einzelne Personen unangenehm auffallen, wäre es unverhältnismäßig, gleich die ganze Partei auszuschließen. Mit Herrn Berlusconi ist es nicht einfach, aber er ist nun mal in der italienischen Schwesterpartei verwurzelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir Wege finden werden, wie sein europäischer Einfluss beschnitten wird und wir das Gute aus dieser Partei herausholen können.

Interesse an der Meinung der SPD-Kandidatin Tine Hørdum zu Europa? Das Interview ist hier verlinkt.

Was wirklich hinter der Briefwahl steckt

Themenreihe Europawahl: Interview Axel Voss #2